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Postmigrantischer Jurist*innenbund

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Der PMJB unterstützt die GFF bei ihrem AfD-Gutachtenprojekt

Spenden Sie jetzt!

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Der Postmigrantische Jurist*innenbund (PMJB) unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bei ihrem Vorhaben, in einem umfassenden Gutachten die Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD zu klären. Dafür brauchen wir Ihre Spende!

Wenigstens Teile der AfD stellen schon seit langem die Menschenwürde marginalisierter Personengruppen in Frage, verbreiten insbesondere antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und zeigten Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Ob damit die hohen Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen, ist dennoch nicht leicht zu beantworten.

Nach Art. 21 Absatz 4 des Grundgesetzes entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit einer Partei. Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nimmt häufig viel Zeit in Anspruch und bedarf gerade aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen einer sorgfältigen Prüfung. Die Maßstäbe dafür hat das Bundesverfassungsgericht in vergangenen Urteilen aufgestellt. Ob diese sicher erfüllt werden, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Damit sich die Debatte nicht in Mutmaßungen über die möglichen Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens festfährt, sollen die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in einem unabhängigen Gutachten umfassend geprüft werden. Die GFF wird dafür ein interdisziplinäres Team aus Jurist*innen und Expert*innen für Rechtsextremismus aufbauen. Ein solches Gutachten kann zusätzlich für weitere gesellschaftliche Debatten Impulse liefern, wie etwa das Parlamentsrecht, das Waffen- und Beamtenrecht oder das Gemeinnützigkeitsrecht und Fragen der öffentlichen Förderung.

Für den Schutz marginalisierter Gruppen und unserer Demokratie sehen wir dieses Gutachten als sehr wichtig an. Deshalb unterstützen wir zusammen mit Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Frag den Staat und Bleibt stabil die GFF bei dem Gutachtenprojekt und hoffen auf Ihre Unterstützung! 

Spenden können Sie unter folgendem Link: https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten

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